EGMR-Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden” im Netz

Der EGMR bestätigte jüngst, dass das „Recht auf Vergessen“ auch in einem Online-Zeitungsarchiv gilt. Gemäß der Entscheidung verstößt die Forderung, den Beitrag im ...

28.06.2021 - @Joachim Wallgras

Neue EU-Standardvertragsklauseln – neue Fristen

Die neuen EU-Standardvertragsklauseln sind da – damit gibt es für den Übergang von alten zu neuen Klauseln auch verschiedene Fristen, die von Unternehmen zur Einhaltung des ...

25.06.2021 - @Sarah Halmann

Pläne für die EU Joint Cyber Unit (JCU) werden konkretisiert

Die neue EU Cybersicherheitsstrategie, die am 16. Dezember 2020 vorgestellt wurde, gelangt zur Umsetzung: So wurde nicht nur bereits ein erster Fortschrittsbericht noch vor ...

24.06.2021 - @Sarah Halmann

Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung ...

10.06.2021 - @Dennis-Kenji Kipker

Klage gegen Amazon wegen „Bestpreisklausel“

Die Generalstaatsanwaltschaft für Washington hat jüngst Klage gegen Amazon wegen der so genannten „Bestpreisklausel“ erhoben, die es auf der Handelsplattform tätigen ...

03.06.2021 - @Joachim Wallgras

Unsicherheiten bei Datentransfer nach Großbritannien

Obwohl die EU-Kommission nach dem Brexit einen Angemessenheitsbeschluss für den Transfer personenbezogener Daten nach Großbritannien anstrebt, werden nach wie vor ...

02.06.2021 - @Sarah Halmann

Uploadfilter durch den Bundestag beschlossen

In Umsetzung des entsprechenden europäischen Rechts wurden vom Bundestag – entgegen ursprünglicher Ankündigungen vor mehr als zwei Jahren – die umstrittenen Uploadfilter ...

31.05.2021 - @Joachim Wallgras

EU Data Boundary: Mehr Sicherheit durch lokale Datenspeicherung?

Im Rahmen des Programms „EU Data Boundary“ plant Microsoft bis Ende 2022 den technischen Rahmen dafür zu schaffen, dass Daten von EU-Unternehmen die EU nicht mehr verlassen ...

27.05.2021 - @Sarah Halmann

China: mehr und mehr Herausforderungen für die deutsch-chinesische Technologiekooperation

Schon im Gesetzgebungsverfahren zum IT-SiG 2.0 wurde deutlich, dass die deutsch-chinesische Technologiekooperation einer zunehmenden politischen Belastung ausgesetzt ist – ...

19.05.2021 - @Joachim Wallgras

Datenschutz im Internet: BMJV geht gegen undurchsichtige Cookie-Policies vor

Bundesjustizministerin Lambrecht hat angekündigt, gegen manipulierend gestaltete Cookie-Banner im Internet vorzugehen – mittelbar spielen dabei auch die so genannten „Dark ...

12.05.2021 - @Sarah Halmann