Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus der DS-GVO überträgt, gibt es erhebliche Unterschiede zur europäischen und deutschen Datenschutzgesetzgebung.
Gegenstand des Gesetzes ist in der erster Linie der Datenschutz durch landeseigene Unternehmen, ausländische Unternehmen und ausländische Behörden im Verhältnis zum (chinesischen) Bürger. Die Überwachungsgesetzgebung ist demgegenüber auch in der Volksrepublik China bereichsspezifischer Natur. Über Pflichten zur Datenlokalisierung kann aber mittelbar ein Schutz des chinesischen Bürgers gegenüber ausländischen Behörden gewährleistet werden.
Obwohl die verabschiedete Fassung noch nicht veröffentlicht wurde, dürfte schon jetzt klar sein, dass das Gesetz eine erhebliche extraterritoriale Wirkung entfaltet und damit auch ausländische Unternehmen betrifft, die in der Volksrepublik China geschäftlich tätig sind, darunter fallen z.B. Pflichten, Repräsentanzen zu Datenschutzfragen in China aufzubauen, bestimmte Auslandsdatentransfers zu unterlassen oder Berichtspflichten gegenüber den chinesischen Aufsichtsbehörden. Für Plattformbetreiber bzw. Social Networks gibt es darüber hinaus besonders strenge Pflichten, so z.B. ein unabhängiges Aufsichtskomitee zu bestimmen. Für diesen Bereich sind tatsächlich auch Parallelen zur aktuellen europäischen Plattformregulierung erkennbar.
Vor allem die Datenlokalisierung und der eingeschränkte Auslandsdatentransfer dürften vielen Unternehmen nicht nur hierzulande Sorge bereiten, ebenso wie die Tatsache, dass die gesetzlichen Regelungen auf Chinesisch verfasst sind und behördliche, sprachliche sowie natürlich auch gewisse kulturelle Barrieren bestehen. Zudem existieren auch im neuen PIPL verhältnismäßig unspezifische behördliche Genehmigungserfordernisse.
Eine vorläufige inoffizielle Übersetzung des Gesetzes gibt es unter diesem Link: https://digichina.stanford.edu/news/translation-personal-information-protection-law-peoples-republic-china-effective-nov-1-2021