China: mehr und mehr Herausforderungen für die deutsch-chinesische Technologiekooperation

Schon im Gesetzgebungsverfahren zum IT-SiG 2.0 wurde deutlich, dass die deutsch-chinesische Technologiekooperation einer zunehmenden politischen Belastung ausgesetzt ist – ...

19.05.2021 - @Joachim Wallgras

Datenschutz im Internet: BMJV geht gegen undurchsichtige Cookie-Policies vor

Bundesjustizministerin Lambrecht hat angekündigt, gegen manipulierend gestaltete Cookie-Banner im Internet vorzugehen – mittelbar spielen dabei auch die so genannten „Dark ...

12.05.2021 - @Sarah Halmann

Wegfall des Privacy Shield: Erhebliche Auswirkungen für den transatlantischen Datenverkehr

Auch fast ein Jahr, nachdem der EU-US Privacy Shield als Garantie für den transatlantischen Datenverkehr durch den EuGH gekippt wurde, besteht bei Unternehmen noch ...

07.05.2021 - @Sarah Halmann

Bundesregierung testet Cloud-Dienste von Microsoft

Laut Berichten des „Handelsblatts“ werden für die Datenstrategie der Bundesregierung für eine einheitliche Bundes-Cloud aktuell mehrere Cloud-Dienste von Microsoft ...

03.05.2021 - @Joachim Wallgras

Statistik zu DS-GVO-Verstößen im Jahr 2020

Aus einer Statistik zur Zahl der bei den zuständigen Datenschutzbehörden gemeldeten Verstößen gegen die DS-GVO geht hervor, dass im Laufe des Jahres 2020 Bußgelder in Höhe ...

25.03.2021 - @Sarah Halmann

Gesetzesentwurf für autonomes Fahren beschlossen

Die Bundesregierung beschließt trotz anfänglicher Ablehnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren. Das BMJV hatte insbesondere den ...

18.03.2021 - @Joachim Wallgras

Regelung zur Bestandsdatenauskunft weiterhin ungewiss

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Es bestanden nach wie vor Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit wegen des erheblichen Eingriffs in das ...

11.03.2021 - @Joachim Wallgras

Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben zur Digitalgesetzgebung beschlossen. Mit dem Zweiten Open Data Gesetz soll eine Bereitstellungspflicht für offene Daten der ...

08.03.2021 - @Sarah Halmann

IT-SiG 2.0

Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die ...

03.03.2021 - @Joachim Wallgras

Bundesdatenschutzbeauftragter zu Standardvertragsklauseln

Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber äußert sich zufrieden über die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgenommene Bearbeitung der von der EU-Kommission ...

24.02.2021 - @Sarah Halmann