Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben zur Digitalgesetzgebung beschlossen. Mit dem Zweiten Open Data Gesetz soll eine Bereitstellungspflicht für offene Daten der ...

08.03.2021 - @Sarah Halmann

IT-SiG 2.0

Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die ...

03.03.2021 - @Joachim Wallgras

Bundesdatenschutzbeauftragter zu Standardvertragsklauseln

Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber äußert sich zufrieden über die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgenommene Bearbeitung der von der EU-Kommission ...

24.02.2021 - @Sarah Halmann

Rechtsunsicherheit bei Unternehmen wegen Übermittlungen personenbezogener Daten in USA

Aus einer Studie geht hervor, dass immer noch zahlreiche Unternehmen personenbezogene Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermitteln. Den Unternehmen drohen ...

18.02.2021 - @Sarah Halmann

Projekt des BSI zu IT-Sicherheit in der Medizin

Die IT-Sicherheit in der Medizin weist zahlreiche Schwachstellen auf, dies geht aus einem Projekt des BSI hervor. Das Projekt zeigt mögliche Strategien auf, wie die ...

10.02.2021 - @Sarah Halmann

IT-SiG 2.0

Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für ...

08.02.2021 - @Joachim Wallgras

Digital Services und Digital Markets Act

Mit dem Digital Services Act sollen soziale Medien künftig dazu verpflichtet sein, ihre Entscheidungsalgorithmen offenzulegen. So sollen NutzerInnen künftig Entscheidungen ...

13.01.2021 - @Sarah Halmann

Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission

Die EU-Kommission stellt eine neue Strategie zur Cybersicherheit sowie einen Entwurf für eine neue NIS-Richtlinie („NIS 2“) vor. Damit soll Europas Widerstandskraft gegen ...

11.01.2021 - @Joachim Wallgras

Sicherer Datentransfer trotz Schrems-II-Urteil

Auch mit den neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission sei der sichere Datentransfer in einer dem Schrems-II-Urteil des EuGH entsprechenden Weise nicht gesichert. ...

07.01.2021 - @Sarah Halmann

Telekommunikationsgesetz

Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf zum TKG. Das Gesetz schaffe einen Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die EndkundInnen. Näheres dazu ...

06.01.2021 - @Joachim Wallgras