Die Bundesregierung beschließt trotz anfänglicher Ablehnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren. Das BMJV hatte insbesondere den ...
18.03.2021 - @Joachim Wallgras
Regelung zur Bestandsdatenauskunft weiterhin ungewiss
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Es bestanden nach wie vor Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit wegen des erheblichen Eingriffs in das ...
11.03.2021 - @Joachim Wallgras
Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben zur Digitalgesetzgebung beschlossen. Mit dem Zweiten Open Data Gesetz soll eine Bereitstellungspflicht für offene Daten der ...
08.03.2021 - @Sarah Halmann
IT-SiG 2.0
Interessenverbände kritisieren das schnelle Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem IT-SiG 2.0 und fordern stattdessen erhebliche Nachbesserungen. Die ...
03.03.2021 - @Joachim Wallgras
Bundesdatenschutzbeauftragter zu Standardvertragsklauseln
Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber äußert sich zufrieden über die vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgenommene Bearbeitung der von der EU-Kommission ...
24.02.2021 - @Sarah Halmann
Rechtsunsicherheit bei Unternehmen wegen Übermittlungen personenbezogener Daten in USA
Aus einer Studie geht hervor, dass immer noch zahlreiche Unternehmen personenbezogene Daten ohne ausreichenden Schutz in die USA übermitteln. Den Unternehmen drohen ...
18.02.2021 - @Sarah Halmann
Projekt des BSI zu IT-Sicherheit in der Medizin
Die IT-Sicherheit in der Medizin weist zahlreiche Schwachstellen auf, dies geht aus einem Projekt des BSI hervor. Das Projekt zeigt mögliche Strategien auf, wie die ...
10.02.2021 - @Sarah Halmann
IT-SiG 2.0
Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für ...
08.02.2021 - @Joachim Wallgras
Digital Services und Digital Markets Act
Mit dem Digital Services Act sollen soziale Medien künftig dazu verpflichtet sein, ihre Entscheidungsalgorithmen offenzulegen. So sollen NutzerInnen künftig Entscheidungen ...
13.01.2021 - @Sarah Halmann
Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission
Die EU-Kommission stellt eine neue Strategie zur Cybersicherheit sowie einen Entwurf für eine neue NIS-Richtlinie („NIS 2“) vor. Damit soll Europas Widerstandskraft gegen ...