Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben zur Digitalgesetzgebung beschlossen.
Mit dem Zweiten Open Data Gesetz soll eine Bereitstellungspflicht für offene Daten der Bundesverwaltung durchgesetzt werden.
Mit dem Datennutzungsgesetz würden einheitliche Nutzungsbedingungen für Daten des öffentlichen Sektors geschaffen. So soll auch die Entwicklung von KI-Diensten auf Grundlage maschinenlesbarer Daten erleichtert werden.
Außerdem legt das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für ein Smart eID-Gesetz für die Einführung eines Online-Ausweises auf mobilen Endgeräten vor. Dies soll die Akzeptanz und Verbreitung des bereits bestehenden elektronischen Personalausweises steigern.
Mit einem Registerzensuserprobungsgesetz soll die amtliche Statistik modernisiert werden, indem anstelle der Befragung von BürgerInnen die Nutzung von Daten der Verwaltung tritt.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/02/20210210-bundesregierung-im-startup-modus-kabinett-beschliesst-wichtige-meilensteine-fuer-ein-digitales-deutschland.html
https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-Online-Ausweis-soll-aufs-Handy-wird-aber-teuer-5049183.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/personalausweis-elektronische-ausweisfunktion-fuers-smartphone-soll-kommen-a-8a7e351f-5440-4d9c-9c79-41e6f7fbfdd9
https://www.open-government-deutschland.de/opengov-de/bundesregierung-legt-aenderung-am-e-government-gesetz-und-neues-datennutzungsgesetz-vor-1852186