x 18.03.2021 - @Joachim Wallgras

Gesetzesentwurf für autonomes Fahren beschlossen

Die Bundesregierung beschließt trotz anfänglicher Ablehnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) einen Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren. Das BMJV hatte insbesondere den Umgang mit personenbezogenen Bewegungsdaten wegen Verstoßes gegen die DS-GVO kritisiert. Zum Gesetzesentwurf unter:

gesetz-aenderung-strassenverkehrsgesetz-pflichtversicherungsgesetz-autonomes-fahren.pdf (bmvi.de)