x 08.02.2021 - @Joachim Wallgras

IT-SiG 2.0

Der Entwurf der Bundesregierung für das IT-SiG 2.0 wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. Während die Regierung in dem Entwurf einen rechtlichen Rahmen für Cybersicherheit sieht, kritisieren Wirtschaftsverbände und Opposition insbesondere die neuen weitreichenden Kompetenzen des BSI. Auch die kurze Stellungnahmefrist für Interessenverbände wird kritisch gesehen. Mehr dazu unter:

https://www.abendzeitung-muenchen.de/mehr/digitales/seehofer-verteidigt-umstrittenes-it-sicherheitsgesetz-art-701910

https://www.golem.de/news/it-sicherheitsgesetz-bsi-wird-zum-ersatz-nachrichtendienst-2101-153758.html

https://www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/kritik-an-novelle-des-it-sicherheitsgesetzes.html

https://www.pressebox.de/inaktiv/verband-der-automobilindustrie-ev-vda/Hildegard-Mueller-Neues-IT-Sicherheitsgesetz-muss-dringend-nachgebessert-werden/boxid/1041856

https://www.it-times.de/news/datensicherheit-im-internet-allmaehlich-steigt-das-vertrauen-137776/