Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Es bestanden nach wie vor Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit wegen des erheblichen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Vom Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hängt das sog. Hatespeech-Gesetz ab, für welches der Bundespräsident derzeit die Ausfertigung verweigert.
https://netzpolitik.org/2021/ueberwachung-bundesrat-lehnt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-ab/
https://www.heise.de/news/BKA-Chef-Rechtsstaat-muss-entschlossen-gegen-Hass-im-Netz-vorgehen-5061072.html