Fragen zum EU-US-Privacy Shield

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, berichtete im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages über ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Verabschiedung des EU Cybersecurity Act

Am 12. März 2019 wurde der Cybersecurity Act vom EU-Parlament verabschiedet. Zentrale Ziele des Verordnungsentwurfs, der noch den Rat passieren muss, sind die Erweiterung ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien

Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

ETSI TS 103 645 für Cybersicherheit in IOT

Der Technische Ausschuss für Cybersicherheit des ETSI (TC CYBER) hat gerade ETSI TS 103 645, eine Norm für Cybersicherheit im Internet der Dinge, veröffentlicht, um eine ...

12.03.2019 - @Sven Müller

Verstoß gegen die DS-GVO durch sichtbare Empfängerlisten

Der LfDI Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, verhängte gegen einen Verantwortlichen, der mehrfach E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten verschickte, ohne dabei die E-Mail- ...

28.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Abwägungskriterien für Meinungsfreiheit und Recht auf Achtung des Privatlebens

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.02.2019 – C345/17 Kriterien für die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung ...

27.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Auswirkungen der DS-GVO

Die EU-Kommission erklärte jüngst, dass seit Inkrafttreten der DS-GVO bereits mehr als 95.000 Beschwerden bei nationalen Datenschutzbehörden eingegangen sind und in diesem ...

25.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Entwurf eines Brexit-Datenschutzgesetzes

Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz vorbereitet, um auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union ein ordnungsgemäßes Funktionieren des ...

16.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Erstes Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses

EDie Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden haben sich zum ersten Treffen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zusammengefunden. Zu den wichtigsten Themen ...

15.02.2019 - @Joachim Wallgras

Mitverantwortlichkeit für Facebook-Plugins

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen der Rechtssache C-40/17 mit der Frage auseinandersetzen, ob auch Betreiber von Internetseiten, die den ...

12.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker