Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 veröffentlicht

Anfang April wurde der auf den 27. März datierte Referentenentwurf des lange angekündigten IT-SiG 2.0 veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit für ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Pflicht zu Softwareupdates

Für den Schutz von Verbrauchern wollen die Grünen eine Verpflichtung von Smartphone-Herstellern zur Durchführung von Softwareaktualisierungen einführen. Auch die kürzlich ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Neues tschechisches Datenschutzgesetz

Am 12. März 2019 wurde in Tschechien ein Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der DS-GVO in nationales Recht verabschiedet. Dieses tritt nach Unterzeichnung durch den ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Schengen-Datenschutzgesetz in der Schweiz in Kraft getreten

Das Schengen-Datenschutzgesetz ist am 1. März 2019 in Kraft getreten. Neben der Anpassung des Schengen-Acquis an das europäische Recht haben sich verschiedene weitere ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Fragen zum EU-US-Privacy Shield

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, berichtete im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages über ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Verabschiedung des EU Cybersecurity Act

Am 12. März 2019 wurde der Cybersecurity Act vom EU-Parlament verabschiedet. Zentrale Ziele des Verordnungsentwurfs, der noch den Rat passieren muss, sind die Erweiterung ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien

Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in Kraft getreten. ...

05.04.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

ETSI TS 103 645 für Cybersicherheit in IOT

Der Technische Ausschuss für Cybersicherheit des ETSI (TC CYBER) hat gerade ETSI TS 103 645, eine Norm für Cybersicherheit im Internet der Dinge, veröffentlicht, um eine ...

12.03.2019 - @Sven Müller

Verstoß gegen die DS-GVO durch sichtbare Empfängerlisten

Der LfDI Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, verhängte gegen einen Verantwortlichen, der mehrfach E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten verschickte, ohne dabei die E-Mail- ...

28.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker

Abwägungskriterien für Meinungsfreiheit und Recht auf Achtung des Privatlebens

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.02.2019 – C345/17 Kriterien für die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf freie Meinungsäußerung ...

27.02.2019 - @Dennis-Kenji Kipker