x 14.11.2019 - @Sarah Halmann

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne illegale Posts und strafbare Hetze auf ihren Plattformen löschen, künftig sollen sie nun dazu verpflichtet werden, solche Inhalte direkt an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Eine derartige Verschärfung des NetzDG hätte zugleich jedoch auch einen erheblichen Mehraufwand in der Justiz zur Folge. Mehr dazu auch unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/netzdg-lambrecht-youtube-facebook-twitter-1.4622150