x 19.08.2020 - @Joachim Wallgras

Neues türkisches Kontrollgesetz für soziale Medien

Mit einem neuen Gesetz will die Türkei soziale Medien wie Twitter und Facebook künftig stärker kontrollieren. Das Gesetz ist jedoch stark umstritten, so sehen Kritiker darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Trotz der zahlreichen Kritik ist der Gesetzesentwurf vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Befürworter des Gesetzes argumentieren mit einem Vergleich zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach dem Gesetz sind Plattformbetreiber u. a. dazu verpflichtet, einen türkischen Vertreter für eine Niederlassung in der Türkei zu stellen. Weitere Informationen dazu auch unter: http://, https://www.handelsblatt.com/politik/international/twitter-facebook-und-co-tuerkische-regierung-plant-staerkere-kontrolle-sozialer-medien/26024300.html