x 08.09.2019 - @Joachim Wallgras

Neuer Entwurf des Kryptografiegesetzes der Volksrepublik China

Am 5. Juli 2019 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einen neuen Entwurf des Kryptografiegesetzes der Volksrepublik China veröffentlicht. Der Entwurf unterscheidet zwischen verschiedenen Arten kryptografischer Verfahren mit unterschiedlichen Sicherheitseinstufungen, zudem sind – wie bereits erwartet – für kryptografische Produkte und Dienste teils Import- und Exportbeschränkungen sowie einschlägige Kontrollen vorgesehen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gesetz auch Wirkungen für ausländische Einrichtungen und Unternehmen entfalten wird. Der Gesetzentwurf findet sich unter:  https://npcobserver.files.wordpress.com/2019/07/encryption-law-1st-draft.pdf