x 15.07.2019 - @Joachim Wallgras

Kritik an geplanter Messenger-Gesetzesänderung des BMI

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V., TeleTrusT, äußerte Kritik an der geplanten Gesetzesänderung des BMI, wonach Verschlüsselungstechniken von Messenger-Diensten so präpariert werden sollen, dass Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Kommunikation von Verdächtigen erhalten. TeleTrustT befürchtet einen erheblichen Vertrauensverlust. Näheres dazu auch unter: https://www.all-about-security.de/nachrichten-aktuelles/artikel/bundesverband-it-sicherheit-ev-teletrust-kritisiert-geplan/

Auch Marit Hansen, Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, sieht diese Entwicklung kritisch. Die Pläne seien mit dem Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht vereinbar. Des Weiteren befürchten Kritiker gravierende Einschränkungen der Privatsphäre. Mehr dazu unter: https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1279-Fuer-zukunftsfaehige-Digitalisierung-Informationssicherheit-foerdern-statt-sabotieren-ein-Appell-anlaesslich-der-Innenministerkonferenz-im-Juni-2019-in-Kiel.html, https://www.sueddeutsche.de/news/politik/innere-sicherheit-kritik-an-smart-home-geraeten-haelt-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190610-99-580947

Die Innenminister von Bund und Ländern hingegen befürworten den Zugriff auf Daten digitaler, smarter Haushaltsgeräte zum Zwecke einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung durch Sicherheitsbehörden. Auf der Innenministerkonferenz in Kiel soll daher weiter darüber beraten werden. Näheres dazu auch unter: https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article225948761/Bericht-Innenminister-wollen-Daten-von-smart-home-Geraeten.html