x 09.11.2018 - @Joachim Wallgras

Klage gegen BND

Die De-Cix Management GmbH, die den Internetknoten in Frankfurt am Main betreibt, hält die Überwachung des Datenverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig und hat daher Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Zuvor hatte die Betreiberfirma erfolglos vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.