x 02.12.2020 - @Joachim Wallgras

Dritter Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Das Bundesinnenministerium veröffentlicht einen neuen Referentenentwurf für das IT- Sicherheitsgesetz 2.0. Nach erheblichen Verzögerungen soll das Gesetz im Frühjahr 2021 verabschiedet werden. Mit dem neuen IT-SiG 2.0 sollen Bedrohungen für die Cybersicherheit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft strikter kontrolliert und bekämpft werden. Dazu werden unter anderem die Aufsichtsfunktion des BSI erweitert. Diesem wird die Befugnis erteilt, öffentlich zugängliche Internetdienste und Geräte zu hacken, um Sicherheitslücken aufzudecken. Mit dem neuen IT-SiG 2.0 wird auch die Änderung verschiedener anderer relevanter Vorschriften einhergehen. Der Beschluss der Bundesregierung für den dritten Referentenentwurf wird für den 16. Dezember 2020 erwartet. Die Änderungsvorschläge und der RefE finden sich unter: http://IT-SiG 2.0: Dritter Referentenentwurf mit Stand vom 19.11.2020 veröffentlicht – intrapol.org