China: mehr und mehr Herausforderungen für die deutsch-chinesische Technologiekooperation

Schon im Gesetzgebungsverfahren zum IT-SiG 2.0 wurde deutlich, dass die deutsch-chinesische Technologiekooperation einer zunehmenden politischen Belastung ausgesetzt ist – seinerzeit ging es um die so genannte „Huawei-Klausel“ und den Ausbau der 5G-Netzinfrastruktur in Deutschland. Mehr und mehr geraten jedoch auch weitere Hochtechnologieprojekte in den politischen Fokus, so insbesondere die KI-Forschung zusammen mit dem Reich der Mitte. Hier hat die Volksrepublik bereits vor mehreren Jahren eigene Vorgaben bestimmt, um bis 2030 die globale Vorherrschaft in der KI-Entwicklung innezuhalten.