x 15.06.2020 - @Sarah Halmann

BVerfG: Anlasslose Massenüberwachung des BND ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil (Az. 1 BvR 2835/17) die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Urteil wird zum ersten Mal festgehalten, dass der deutsche Staat die Grundrechte, wie das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit, auch im Ausland beachten muss. Das aktuelle BND-Gesetz soll nun nachgebessert werden, die Arbeit des BND soll, nach Forderung der Richter, stärker kontrolliert werden. Näheres dazu auch unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bnd-urteil-101.html, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-schraenkt-BND-Massenueberwachung-deutlich-ein-4723874.html, https://www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-109.html, https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-internetueberwachung-des-bnd-verstoesst-gegen-grundrechte-a-351a9bcd-efd6-4028-8550-0f82b906246c